Integrationsrat der Stadt Münster

Der Integrationsrat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner Münsters auf der Stadtebene. In Fällen, die von besonderer Bedeutung für ausländische Mitbürger sind, muss er vor der Beratung in den Fachausschüssen oder Bezirksvertretungen angehört werden.

Von seinen 27 Mitgliedern werden 18 von ausländischen Münsteranern gewählt, 9 werden vom Rat der Stadt entsandt.

Die Wahl

Wahlberechtigt sind nach § 27 der Gemeindeordnung alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner Münsters, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Auch müssen sie "mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl" in Münster ihre Hauptwohnung haben.

Auch deutsche Bürger, die in den letzten fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, können sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, sie müssen aber ihre Wahlberechtigung beantragen. Sebstverständlich gelten auch für sie die oben genannten Alters- und Meldebedingungen.

Die Kandidaten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, werden von den Bürgern vorgeschlagen. Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung von Kandidaten und Listen zur Wahl.

Geschichte

Da das Land Nordrhein-Westfalen Mitte 2009 festgelegt hatte, dass in Städten und Gemeinden mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss gebildet werden müsse, beschloss der Rat der Stadt Münster die Ablösung des Ausländerbeirates durch den Integrationsrat.

Die erste Wahl

Am 7. Februar 2010 fand die Wahl zum ersten Integrationsrat in Münster statt. Wahlberechtigt waren 15.000 bis 17.000 Personen aus etwa 150 Nationen, die Wahlbeteiligung lag bei 9, 3 %.

Im Rat vertretene Listen:

• Die Liste GEMEINSAM, zu der Spyros Marinos, der langjährige Vorsitzende des ehemaligen Ausländerbeirates gehört, erhielt 35, 0 % der Stimmen. Dann folgten
• INTERNATIONALE VISION mit 17,9 %,
• GLEICHE RECHTE - 13, 2 %,
• Alternative Liste - 11, 9 %,
• MOSAIK - Gemeinsam stark! - 11, 4 %
• der Einzelbewerber WIR SIND MÜNSTER - 7, 0 %
• der Einzelbewerber Prakash Chandra Lohani - 2, 0 %
• der Einzelbewerber Chadi Zeidan - 1, 7 %

Weblinks

• § 27 GO NRW - Integration (pdf) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
• Münsters erster Integrationsrat wird am 7. Februar gewählt Stadt Münster, Presse- und informationsamt, Information vom 4. 12. 2009
• Amt für Bürgerangelegenheiten: Integrationsrat ABC mit allgemeinen Informationen und Wahlergebnissen